ProtestaktionZeit, zu machen: Post vom Handwerk an die Regierung

Pressemitteilung vom 9.02.2024

Handwerksbetriebe sind von der aktuellen Politik zunehmend enttäuscht. Oft hektisch und planlos erscheinende Maßnahmen der Bundespolitik führen in den Unternehmen zu Unverständnis, Unmut und Planungsunsicherheit. Die Belastungen durch steigende Rohstoff- und Energiepreise, zu hohe Steuern und Lohnnebenkosten, ausufernde Bürokratie sind immens und werden weiter potenziert. „Die Politik muss endlich umsteuern und ins Handeln kommen. Unser mächtiger Wirtschaftsbereich muss endlich den Stellenwert bekommen, der diesem  aufgrund seiner Leistungen zusteht“, so die Präsidenten Uwe Lange von der Handwerkskammer Schwerin und Axel Hochschild von der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern.

Nachdem sich bereits die vier großen Wirtschaftsverbände Deutschlands, darunter auch der Zentralverband des Handwerks (ZDH), mit einem Brandbrief zur wirtschaftlichen Situation an Bundeskanzler Scholz gewandt haben, ermöglichen die Handwerkskammern im Land ihren Betrieben jetzt auch eine direkte Rückmeldung an die Bundesregierung. Die Handwerkskammern unterstützen eine bundesweite Protestaktion des Handwerks, die sich mit Postkarten direkt an die Bundesregierung wendet. Derzeit werden diese Karten den Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammern zugeschickt, um deren Mitwirkung zu ermöglichen. Mittels dieser Karten wird die Regierung dazu aufgefordert:

•        Belastungen bei Steuern und Abgaben zu senken

•        Bürokratie abzubauen

•        Bezahlbare Energie sicher zu stellen

•        Selbständigkeit wertzuschätzen sowie

•        Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen

Am Beispiel des Bau- und des Nahrungsmittelhandwerks machen die Kammerpräsidenten den enormen Kostendruck deutlich, unter dem viele Betriebe stehen. Vor allem im ländlichen Bereich mussten in den vergangenen Monaten Bäckereien schließen. In der Baubranche ist vor allem der Wohnungsbau bundesweit eingebrochen. Die Inflation und die hohen Finanzierungskosten treffen private Bauvorhaben besonders hart. Bei den Genehmigungen für Einfamilienhäuser gibt es bundesweit im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 40 Prozent. Es ist zu befürchten, dass das Bauhauptgewerbe andere Gewerke im Abwärtsstrudel nach sich zieht. Ein 14-Punkte-Maßnahmenpaket zur Baukrise wurde auf Bundesebene zwar angekündigt, aber bisher nicht konsequent umgesetzt.

Für das gesamte regionale Handwerk fordern die Präsidenten die schnelle Entlastung im Bereich von Steuern und Angaben. „Mehr Netto vom Brutto“ für Beschäftigte müsse endlich umgesetzt werden. „Es sind die Betriebe und deren Beschäftigte, die über Steuern und Abgaben die Sozialsysteme finanzieren. Leistung muss sich wieder lohnen, Unternehmertum wertgeschätzt werden.“ Die Repräsentanten der Handwerkskammern fordern die Absenkung der Sozialabgaben, die die kritische 40-Prozentmarke längst überschritten haben sowie Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung, vor allem für kleine und Kleinstbetriebe. Zudem dürfe es auf Landesebene keine Tourismusabgabe als „zweite Gewerbesteuer“ für das Handwerk in MV geben.

Der bereits seit vielen Jahren beklagte Bürokratieaufwand auf Bundes- und Landesebene warte immer noch auf den versprochenen Abbau. Dieser schrecke auch immer mehr potenzielle Existenzgründer ab. „Mit den zahlreichen Dokumentationspflichten kommt ein Kontrollwahn zum Ausdruck, der nicht gerechtfertigt ist. Diese Misstrauenskultur gegenüber denjenigen, die so viel für unser Land leisten, muss beendet werden“, so Lange und Hochschild.

Die Kammerpräsidenten fordern zudem mehr Verlässlichkeit politischer Aussagen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in MV das in anderen Bundesländern erfolgreich eingeführte Erfolgsmodell eines bezahlten Schülerpraktikums (Praktikumsprämie) für die Fachkräftegewinnung des Handwerks „auf die lange Bank geschoben wird“. Wertvolle Zeit und Ressourcen würden verschenkt.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern rufen die Handwerkskammern dazu auf, die Zeit des Bundesratsvorsitzes zu nutzen, um hier im Schulterschluss mit anderen Ländern starken Einfluss auf den Bund zu nehmen.

Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern:

Zum Handwerk in MV gehören rund 20.000 Betriebe, etwa 112.000 Beschäftigte sowie fast 6.000 Auszubildende. Das Handwerk erwirtschaftet einen jährlichen Umsatz von rund neun Milliarden Euro. Ihm wird etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes in MV zugerechnet.